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VG Augsburg: Angebot aktiver Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung kein Prostitutionsgewerbe

Urteil vom 26.10.2023 – Au 5 K 22.1431
VG Augsburg: Aktive Sexualbegleitung als Prostitution

Urteil vom 26.10.2023 – Au 5 K 22.1430

Schlagworte

aktive entgeltliche Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung
aktive entgeltliche Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung in Wohngruppen des Trägers in M. und K.
aktive Sexualbegleitung
die von der Klägerin in einer Mietwohnanlage in ... betreut werden
Feststellungsbegehren einer gGmbH (ambulanter Pflege- und Assistenzdienst)
Feststellungsbegehren eines Träger-Vereins (e.V.)
Feststellungsinteresse verneint
Feststellungsklage
Obiter dictum zum Vorliegen eines Prostitutionsgewerbes beim Kläger (bejaht durch Betrieb einer Prostitutionsstätte
Obiter dictum zur Beurteilung von aktiver Sexualbegleitung als Prostitution
Pflegedienst
Prostitution
Prostitutionsgewerbe
Prostitutionsvermittlung
Rechtsverhältnis
Sexualassistenz
teilweise feststellungsfähiges Rechtsverhältnis verneint
verneint für Prostitutionsvermittlung)
Wohnanlage
Wohngruppe